Ein Jugendkreistag soll geschaffen werden.
Für mehr Mitsprache Jugendlicher im Landkreis!

Jugendbeteiligung nimmt an Fahrt auf: Auf allen politischen Ebenen von der Lokalpolitik bis zur Europäischen Union gibt es in den vergangenen Jahren deutliche Signale, dass Jugendliche in allen Lebensbereichen mehr an Entscheidungen beteiligt werden sollen, die sie betreffen. Und das sind natürlich fast alle: Verkehr, Umwelt, Schulen, außerschulische Bildung, Freizeitmöglichkeiten, Kultur, Stadtplanung…und noch viel mehr.

Und bei verschiedenen Gelegenheiten, z.B. beim Schülerdialog im Ignaz-Taschner-Gymnasium und bei der Interkommunalen Jugendkonferenz des KJR, wurden Rufe nach einem Jugendkreistag laut.

Nun wird ein Ausschuss des Kreistages einberufen, der sich Gedanken macht, Experten/-innen einlädt und natürlich auch Jugendliche anhört. Dann wollen alle Fraktionen des Kreistags einen gemeinsamen Entwurf für einen Jugendkreistag machen. Im Herbst 2016 soll es dann so weit sein. Wir sind gespannt!

Weiterführende Hinweise zur Entwicklung von Jugendpolitik:

Beim ersten Vorbereitungstreffen junger Kreisräte/-innen mit Landrat Stefan Löwl waren sich alle einig: Ein Jugendkreistag soll geschaffen werden!

Landrat Stefan Löwl traf sich im April 2015 mit jungen Kreisrätinnen und Kreisräten sowie Vertretern der politischen Jugendorganisationen im Landkreis und dem Kreisjugendring im Landratsamt, um Möglichkeiten für eine kommunalpolitische Partizipation der Jugendlichen im Landkreis Dachau zu diskutieren.

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Deine Meinung ist gefragt!

Alle sind sich also einig: Es soll ein Jugendkreistag werden. Aber wie das in der Politik so ist. Da hört die Einigkeit schon auf. Es gibt viele unterschiedliche Vorstellung, wie so ein Jugendkreistag sein soll, damit Jugendliche sich politisch engagieren können und es auch Spaß macht: Wer wählt wie wann wie viele? Wie oft, wie lange und mit welchen Entscheidungsspielräumen sollen die Jugendkreisräte/-innen dann tagen?

Auch Jugendliche machen sich dazu Gedanken und haben ihre Vorstellungen dazu, was klappen kann und was überhaupt nicht geht. Vernetz dich mit anderen, tausch dich aus und bilde dir deine eigene Meinung: Du kannst dich jetzt schon in der „Projektgruppe Politik & Beteiligung“ engagieren.

KJR Positionspapier Jugendkreistag Mai 2015

1. Ausgangspunkte

Bei Bürgerdialogen, Jugendversammlungen und Projektgruppen mit Jugendlichen, sowie von Seiten politischer Parteien und politischer Jugendorganisationen wurde die Gründung eines Jugendkreistags angeregt.

Am 24. April 2015 ist im Rahmen eines vom Landrat einberufenen Treffens die Gründung einer Projektgruppe (Kreistagsausschuss) diskutiert worden. Diese soll bis Ende 2015 eine Konzeption ausarbeiten. Im Herbst 2016 sollen die Wahlen zum Jugendkreistag stattfinden.

Auf Landkreisebene und in verschiedenen Gemeinden gibt es bereits Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche. Dazu zählen die interkommunalen Jugendkonferenzen in den Jahren 2014 und 2015 und die daraus entstandenen Projektgruppen.

Außerdem existieren in den Gemeinden Bergkirchen, Odelzhausen, Weichs und in der Stadt Dachau gewählte Jugendräte. In verschiedenen Jugendzentren gibt es Juz-Räte. In den Gemeinden finden vermehrt Jugendversammlungen statt.

Die Jugendorganisationen stellen per se eine Partizipationsmöglichkeit für junge Menschen dar.

2. Ziele und Prinzipien

Ziele für die Jugendlichen

  • Jugendliche haben noch kein Wahlrecht. Trotzdem soll es Ihnen ermöglicht werden, ihre Interessen selbstständig im Bereich der Kommunalpolitik zur Geltung zu bringen.
  • Jugendliche sollen demokratische Prozesse kennen lernen, einüben und als positiven Wert begreifen.

Ziele für den Landkreis

  • Jugendliche sollen möglichst früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden.
  • Jugendliche sollen sich mit ihrer Gemeinde und dem Landkreis Dachau identifizieren. Es soll deutlich werden, dass sie und ihre Meinung wichtig sind und sie in den demokratischen Strukturen auch Einfluss auf die Gestaltung ihres Umfeldes nehmen können.

Prinzipien

  • Partizipationsmöglichkeiten sind nicht für sondern müssen gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt werden. Partizipation beginnt bei der Festlegung ihrer Ausgestaltung.
  • Die Formen der Partizipation müssen jugendgemäß sein. Sie dürfen nicht im „überstülpen“ von Verfahrensweisen bzw. von Gremien aus dem Erwachsenenbereich bestehen.
  • Die Intensität und Dauer der Mitarbeit von Jugendlichen wird sich danach richten, wie sehr ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Interessen in einem überschaubaren Zeitrahmen umzusetzen.

3. Umsetzung

  • Die Federführung durch die Projektgruppe des Kreistages ist sinnvoll. Sie verdeutlicht die Bedeutung des Projekts für den Kreistag und gewährleistet die Anbindung an die Kreispolitik.
  • Beteiligung von Jugendlichen und der Jugendvertretungsgremien als ständige stimmberechtigte Mitglieder. Die Jugendlichen sollten von den derzeit bestehenden Jugendräten und der Projektgruppe „Politik & Beteiligung“ entsandt werden (Paritätische Beteiligung von Jugendlichen). Der Vorsitzende des Kreisjugendrings sollte die Jugendorganisationen vertreten.
  • Beteiligung der Vertretungsorgane der Jugendorganisationen und der Fachkräfte der Jugendarbeit: Die Kreisjugendpflegerin und der Geschäftsführer des Kreisjugendringes sollen als sachkundige Fachkräfte regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen.
  • Partner einbinden: Die Arbeitsgruppe sollte die Stellungnahmen von Gemeinden/Bürgermeistern, Schulen/Schulleitern und Fachkräften der Jugendarbeit bei Anhörungen einholen.
  • Erfahrungen berücksichtigen: Die Arbeitsgruppe sollte Erfahrungen mit bestehenden Partizipationsmöglichkeiten in anderen Landkreisen in ihre Entscheidungen einbeziehen.
  • Rückbindung an Jugendliche: Vorstellung und Diskussion des Konzepts bei der Interkommunalen Jugendkonferenz im Februar 2016
  • Expertise einholen und Ressourcen frühzeitig erschließen: Z.B. von Zentrum für Eigenständige Jugendpolitik / Koordinierungsstelle für eine jugendgerechte Gesellschaft; DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und soziale Integration; Bayerischer Jugendring; Darüber können auch Fördermöglichkeiten erfasst werden.
  • Zeitrahmen: Erstellen eines Konzepts bis Ende 2015, Umsetzung der Partizipationsform ab Herbst 2016

4. Mögliche Struktur und institutionelle Gestalt eines Jugendkreistages

Grundlagen    

  • Gemeinsame Entwicklung mit den Jugendlichen, Jugendkreistag ist eine der möglichen Formen, Begriff „Jugendkreistag“ steht für ein gewähltes Jugendgremium.
  • Arbeitsweise: Eigenverantwortliche Sitzungsleitung durch die jugendlichen Mandatsträgern bei organisatorischer und pädagogischer Unterstützung, möglichst wenig Regularien
  • Turnus: Der Jugendkreistag sollte mindestens vier bis sechs Mal jährlich tagen.
  • Organisation: Organisatorische Unterstützung des Gremiums durch den Sitzungsdienst des Kreistages
  • Pädagogik: Fachlich-pädagogische Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Sitzungen (Kreisjugendpflege und KJR).
  • Selbstorganisierte Dialogformen: In den Zwischenzeiten sollte die Möglichkeit des Austausches, der Bildung und der politischen Meinungsbildung eröffnet werden. Formen und Inhalte können Jugendliche selbst festlegen.
  • Zusammenarbeit mit den Jugendräten der Gemeinden und andern partizipativen Initiativen

Institutionelle Gestalt

  • Repräsentationsprinzip entsprechend der Gebietskörperschaft: Jeder Jugendliche des Landkreises Dachau sollte die Möglichkeit haben, zu kandidieren und/oder zu wählen.
  • Wahlalter: Jugendliche zwischen 14 und maximal 21 Jahren können wählen und gewählt werden. Ein doppeltes Mandat im Kreistag und Jugendkreistag ist ausgeschlossen.
  • Wahlperiode: Die Dauer des Mandats sollte nicht zu lange sein (ca. 2-3 Jahre). Nachrückerlisten sollten eingeplant werden.
  • Größe: Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein zu großes Gremium für Jugendliche wenig passend. (ca. 20 Mitglieder)
  • Wahlmodus: Unterschiedliche Wahlmodi (Präsenzwahl in Schulen und Gemeinden, Briefwahl und online-basierte Verfahren) sollten sich ergänzen, um die Bekanntheit der Kandidaten und der Wahlprogramme zu gewährleisten und möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen
  • Politisches Mandat und Entscheidungskompetenzen:
    – Eigenes Budget: Eigenständiges Budget wertet Gremienarbeit auf.(ca. 10.000 €)
    – Landkreisbezug: Er kann sich mit sämtlichen Themen befassen, die Gegenstand des Wirkungskreises des Landkreises sind.
    – Der Jugendkreistag kann Anträge an den Kreistag stellen und diese bei der Sitzung selbst begründen.

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Ansprechpartner

Ludwig Gasteiger
Geschäftsführer

Mittermayerstraße 22-24, 85221 Dachau
Tel. 0176-58540078, gasteiger•kjr-dachau,de